29.03.2021

DSB gegen BMI-Bestrebungen zur Verschärfung des Waffenrechts

Mit großem Unverständnis und Unmut hat der Deutsche Schützenbund auf einen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur „Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen“ reagiert. In der anhängenden DSB-Stellungnahme wird die BMI-Bestrebung, Extremisten, Kriminellen oder psychisch-kranken Personen den Zugang zu Waffen zu erschweren oder unmöglich zu machen, ausdrücklich begrüßt. Der DSB hält die aufgeführten Maßnahmen zur Erreichung der Ziele jedoch für nicht geeignet.

 

Unverständnis herrscht zum einen über die Vorgehensweise des Ministeriums, denn erst am 4. März verneinten die Ministeriums-Vertreter im Rahmen eines Sicherheitsgesprächs mit den anerkannten Schießsportverbänden eine Anpassung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode. Inhaltlich wendet sich der DSB in erster Linie gegen folgende Überlegungen:

– einer verpflichtenden Regelabfrage der Waffenbehörde an die Gesundheitsämter (§ 6 Abs.1a Waffengesetz)

– der Einbindung und Mitteilungspflicht anderer Behörden (§ 6b Waffengesetz)

– der Nachberichtspflicht, d.h. die Verpflichtung aller zukünftig nach § 5 und § 6 involvierten Behörden der Waffenbehörde im Nachgang erhaltene Erkenntnisse mitzuteilen (§ 6a Waffengesetz).

 

Vor allem die Einbindung und Mitteilungspflicht aller Behörden, die in keinem Zusammenhang mit dem Waffenrecht stehen, öffne aus Sicht des DSB einem „Denunziantentum“ Tür und Tor. In Bezug auf die Informationspflicht der Gesundheitsämter sieht der DSB einen groben Verstoß gegen datenschutzrechtliche Regelungen und einen Eingriff in höchstpersönliche Rechte. Infolgedessen hält der DSB eine zwangläufig geforderte mögliche Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht für mehr als fraglich.

 

Hinzu kommt in diesem Zusammenhang, dass die fachliche Qualifikation und Beurteilung der Gesundheitsämter in Bezug auf die waffenrechtliche persönliche Eignung von Sportschützen zweifelhaft ist.

 

Wir haben kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit!

Walter Wolpert, DSB-Vizepräsident Recht zu dem neuen Referentenentwurf des BMI

 

„Wir unterstützen den Gesetzgeber bei der Bekämpfung gegen den illegalen Waffenbesitz und allen zielführenden Maßnahmen, um Personen, die nicht zuverlässig im Sinne des Waffenrechts sind, den Zugang zu Waffen zu erschweren oder bestenfalls unmöglich zu machen. Statt jedoch die bestehenden Gesetze und aktuell verantwortlichen Behörden koordiniert und zielführend einzusetzen, blähen die neuen Vorschläge nur den Verwaltungsapparat auf und belasten unsere Mitglieder. Wir haben kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit“, positioniert sich DSB-Vizepräsident Walter Wolpert klar.

 

Der DSB befürchtet insgesamt ein „Bürokratiemonster“ mit zusätzlichen Kosten und deutlichen Einschnitten in die Persönlichkeitsrechte sowie den Datenschutz seiner Mitglieder, zumal bei allem Aufwand kein signifikanter Sicherheitsgewinn erkennbar ist. Insgesamt stellt sich der DSB die Frage, wie die Behörden mit ihren Mitarbeitern die zusätzlichen Aufgaben überhaupt erfüllen sollen. Ein Blick auf die momentane Situation der Gesundheitsämter mag dies verdeutlichen.

 

In der detaillierten Stellungnahme sind die zentralen Kritikpunkte des Deutschen Schützenbundes aufgeführt, der sich weiterhin mit allem Nachdruck gegenüber der Politik für seine Mitglieder und den Schießsport einsetzen wird.


2.3.2021

Brief an den Heidelberger OB


24.1.2021
 

Liebe Mitglieder der Rohrbacher Schützen-Gesellschaft,

 
wir wollten ja eigentlich im Januar 2021 mit dem eingeschränkten Schießbetrieb wieder starten. Wir hatten uns gut vorbereitet und ein Hygienekonzept erstellt, das am 9.1.2021 an das Ordnungsamt wie auch an das Amt für Sport- und Gesundheitsförderung ging.
Leider hat uns das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg einen Strich durch die Rechnung gemacht und den Schießbetrieb untersagt, weil wir keine weitläufige Sportanlage haben, sondern eben nur einen teilgedeckten Stand. 
Wir müssen jetzt abwarten in der Hoffnung, dass Lockerungen im Sportbereich eintreten. Wie  gesagt, unser Hygienekonzept steht. Selbst wenn nur 2 Mitglieder im Wechsel auf den Stand dürfen, werden wir dann zeitnah den Schießbetrieb wieder aufnehmen.
 
Die Vorstandschaft
 
 
 
Nachstehen die Rückmeldung aus dem Innenministerium:

Nach Rücksprache mit dem Sozialministerium kann ich Ihnen mitteilen, dass Schießsportanlagen nur im Freien und auch dort nur betrieben werden, wenn Sie weitläufig sind (§ 1d Absatz 1 Satz 3 und 4 Corona-Verordnung). Der Betrieb gedeckter oder teilgedeckter Sportanlagen ist nach § 1d Absatz 1 Nummer 4 Corona-Verordnung außer mit den dort bestimmten Ausnahmen untersagt. Die von Ihnen genannten Schießanlagen unter Punkt 2) und 3) befinden sich nicht im Freien bzw. sind keinesfalls weitläufig. (siehe unten)

 

Eine Änderung hat sich noch in der Corona-Verordnung ergeben, die ab dem 18. Januar 2021 gültig ist.

 

Für Sport und Bewegung im öffentlichen Raum (außerhalb von Sportanlagen und Sportstätten) sowie auf weitläufigen privaten und öffentlichen Sportanlagen im Freien gilt die Regelung: Alle Angehörige des eigenen Haushalts plus eine weitere Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört. Kinder bis 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt (siehe § 9 Absatz 1 Corona-Verordnung).

 

Seither wurde eine Unterscheidung vorgenommen, ob Sport im Freien oder in einer Sportanlage ausgeübt wird. Diese Unterscheidung wurde jetzt aufgehoben. Unabhängig, ob im öffentlichen Raum (z. B. im Wald) oder in einer Sportanlage, es gelten die nachfolgenden kursiven Regelungen.

 

Öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten einschließlich anderer Einrichtungen wie Fitnessstudios oder Yogastudios sind weiterhin geschlossen. Ausgenommen ist die Nutzung für den Reha-Sport, Schulsport, Studienbetrieb, Profi- oder Spitzensport und für dienstliche Zwecke (etwa Polizei und Feuerwehren). Für den Freizeit- und Amateurindividualsport dürfen öffentliche und private Sportanlagen oder Sportstätten in geschlossenen Räumen nicht genutzt werden.

 

Bei allen Aktivitäten im Freien sind die Regelungen der Ausgangsbeschränkungen zu beachten. Das heißt Sport und Bewegung im Freien ist nur von 5 bis 20 Uhr erlaubt.

 

Die FAQ sind heute angepasst worden. Diese finden Sie unter:

 

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Michael Daiber

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MINISTERIUM FÜR KULTUS, JUGEND UND SPORT BADEN-WÜRTTEMBERG

 

Michael Daiber

Referat 22 Sport, Sportförderung, kulturelle Angelegenheiten

Thouretstraße 6

70173 Stuttgart

Telefon   +49 711 279-2638

Telefax    +49 711 279-2949

Michael.Daiber@km.kv.bwl.de

www.km-bw.de

 

****

Punkt 2. Offene Schießstände mit Umschließung des Schützenstandes. 
Bei dieser Bauart ist der Schützenstand bis auf die Ausschuss- bzw. Schießbahnseite 
durch Bauteile allseitig umschlossen. 
Punkt 3. Offene Schießstände mit teilweiser Umschließung der Schießbahn. 
Bei dieser Bauart, auch als „teilgedeckter Schießstand“ bezeichnet, besteht neben der Umschließung 
des Schützenstandes zusätzlich eine Teileinhausung der Schießbahn über 5 Meter Länge 
(ab Feuer-/Schießlinie) hinaus.

 


1. Januar 2021

Neujahrsgrüße

Harry Mohr, Oberschützenmeister


1. Januar 2021

Neujahrsgrüße

Bruno Winkler, Kreisschützenmeister


26.10.2020

Aktualisiertes Hygienekonzept

Voraussetzung für den Schießbetrieb ist die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über die Sportausübung (CoronaVO Sport) vom 8. Oktober 2020. 

Für die dauerhafte Aufrechterhaltung des Schießbetriebes ist es von enormer Wichtigkeit, dass wir alle gemeinsam die nachfolgenden Regeln einhalten. 

Download
Hygienekonzept 26.10.2020_1.pdf
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6.8.2020

Werte Schützinnen und Schützen,

am 26. Juni 2020 stellte die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vor. Darunter wird zu dem Kapitel „Rechtsstaat und Sicherheit“ auch die Forderung nach einem „Ende des privaten Besitzes von tödlichen Schusswaffen mit Ausnahme von Jäger*innen und Förster*innen“ aufgestellt. Hierzu hat der DSB heute die beigefügte Stellungnahme veröffentlicht.

Download
DSB Stellungnahme
DSB-Stellungnahme_Programm_Gruene.pdf
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